Das ungarische Volk, nicht der ukrainische Präsident, werde über den EU-Beitritt der Ukraine entscheiden, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag auf einem öffentlichen Forum.
In seiner Rede im südungarischen Pécs bezog sich Szijjártó auf die jüngste Erklärung von Wolodymyr Zelensky, wonach eine Mehrheit der Ungarn die EU-Bewerbung seines Landes unterstützen dürfte. “Nicht der Präsident der Ukraine, sondern das ungarische Volk wird die Entscheidung treffen…” sagte Szijjártó. Er sagte, die oppositionelle Theiß-Partei unterstütze die Bewerbung der Ukraine, da sie “ein Mitglied der pro-ukrainischen Parteienfamilie in Europa, der Europäischen Volkspartei” sei.
Der Minister sagte, Brüssel wolle den Beitrittsprozess beschleunigen, und dies würde bedeuten, dass “Zehntausende oder sogar Hunderttausende ukrainische Arbeiter” den ungarischen Arbeitsmarkt überschwemmen würden, während “die ukrainische Mafia Ungarn als Einfallstor nutzen könnte”. Szijjártó sagte, die Ungarn könnten dies “verhindern”, indem sie bei dem bevorstehenden Referendum über diese Frage abstimmen. Wie auch immer der Standpunkt der Ungarn aussehen mag, “wir werden ihn vertreten”, fügte er hinzu.
Auf die Frage eines Journalisten antwortete er, es wäre eine “schlechte Nachricht”, wenn sich die USA aus dem diplomatischen Einigungsprozess zurückziehen würden, “aber das ist im Moment nicht der Fall”. “Ich gehe davon aus, dass sie den Kriegsparteien mehr Raum für Verhandlungen geben wollen, aber ich hoffe, dass wir auch in Zukunft, in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, auf ihre Hilfe zählen können”, sagte er.
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