Nach Informationen von Index hat das Budapester Bürgermeisteramt eine Klage gegen den Budapester Stadtrat bezüglich des Budgets der Stadt für 2025 gewonnen. Der Fall drehte sich um den Wegfall des sogenannten Solidaritätsbeitrags –89 Milliarden Forint(ca. 221 Millionen Euro) -, den die ungarische Regierung der Hauptstadt auferlegt hatte. Infolgedessen hat die Kurie den Budapester Haushalt für nichtig erklärt.
Kurie annulliert Budapests Haushalt für 2025
Index berichtete, dass der Haushalt im Dezember 2024 mit der Unterstützung von Vertretern der Theiß-Partei von Péter Magyar, der von Dávid Vitézy geführten Podmaniczky-Bewegung, der Demokratischen Koalition und von Párbeszéd verabschiedet wurde. Er enthielt jedoch nur 38 Milliarden Forint als Solidaritätsbeitrag. Die Fidesz enthielt sich der Stimme, während die satirische Zwei-Schwanz-Hund-Partei die Sitzung verließ. Fidesz-Vertreter behaupteten damals, der Haushalt sei unrechtmäßig.
Gergely Karácsony, der Bürgermeister von Budapest, erklärte, die Stadt werde keinen höheren Solidaritätsbeitrag zahlen, da die staatlichen Mittel Budapests bereits unzureichend seien. Damit wolle man verhindern, dass die Hauptstadt zu einem Nettozahler für den Staatshaushalt werde, sagte er.
Botond Sára, der Leiter des Amtes der Budapester Stadtregierung, wandte sich in dieser Angelegenheit an die Kurie. Er argumentierte, dass die Weigerung, den Solidaritätsbeitrag zu zahlen, rechtswidrig sei und fügte hinzu, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Hauptstadt stetig stiegen, was bedeute, dass Budapest finanziell in der Lage sei, zu zahlen.
Budapest kann nicht zahlen
Ambrus Kiss, der leitende Direktor des Bürgermeisteramtes, erklärte, dass Budapest finanziell nicht in der Lage sei, den vollen Solidaritätsbeitrag zu zahlen.
Laut Index muss der Budapester Stadtrat nach dem 1. Juli seinen Haushalt überarbeiten und den für den Solidaritätsbeitrag vorgesehenen Betrag erhöhen.
Theoretisch besteht der Zweck des Solidaritätsbeitrags darin, Gelder von wohlhabenderen Gemeinden umzuverteilen, um ärmere Gemeinden zu unterstützen. Die von der Opposition geführten Gemeinden kritisieren das System jedoch häufig mit dem Argument, dass es ungerecht sei und es der Verwendung der umverteilten Mittel an Transparenz mangele.
Lesen Sie auch: